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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2021 - L 10 KR 453/21   

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https://dejure.org/2021,63041
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2021 - L 10 KR 453/21 (https://dejure.org/2021,63041)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.09.2021 - L 10 KR 453/21 (https://dejure.org/2021,63041)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. September 2021 - L 10 KR 453/21 (https://dejure.org/2021,63041)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18

    Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2021 - L 10 KR 453/21
    Angesichts des verfassungsrechtlich zulässigen Ziels, die Beitragszahler vor einer unzumutbaren Belastung infolge eines Wechsels zwischen den Versicherungssystemen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung zu schützen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn nach § 6 Abs. 3 S 2 und 3 SGB V demgegenüber versicherungsfrei sein soll, wer der Sphäre der privaten Krankenversicherung zu zuordnen ist und gerade nicht über einen ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung verfügt (vgl hierzu zusammenfassend LSG NRW, Urteil vom 09.05.2019 - L 5 KR 658/18 - in juris - Rn 41 f mwN).
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